1. Februar 2010
Zwei Themen lagen den Jungen Liberalen Weiden bei ihrem letzten Stammtisch auf dem Herzen. Das eine betraf die Thematik DSL Ausbau in den Industriegebieten, das andere den Umbau des ehemaligen Café Schallers zum Schülercafé Scout. Zu beiden Themen verfasste Kreisvorsitzender Christoph Skutella Anfragen an Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.
Die Reaktion bezüglich des DSL Ausbaus ließ nicht lange auf sich warten. Einen Tag nach der Anfrage der JuLis brachte die Deutsche Telekom eine Pressemitteilung heraus. Die positive Meldung beinhaltet, dass bis Ende 2010 die Gewerbegebiete mit DSL Leitungen ausgestattet werden. Nachzulesen ist dieser Fortschritt auch im NT Artikel “DSL kommt schneller als gedacht” vom 27. Januar 2010. Entscheidend hierbei ist auch der Zuschuss des Wirtschaftsministeriums. Die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus, vor allem im ländlichen Raum, ist ein Verdienst des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP).
Die Antwort auf die Anfrage in Bezug auf den Umbau des Schülercafés ist leider noch nicht eingegangen.
DSL Anfrage, Anfrage Schülercafé
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21. Januar 2010
Forchheim, 20.01.2010. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung zu einer langfristigen Vereinfachung der Mehrwertsteuer im Interesse aller Bürger in Deutschland auf. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation darf es nicht bei der Entlastung einer Wirtschaftsbranche bleiben.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Ich verstehe, dass die Bundesregierung den Wettbewerbsnachteil deutscher Hoteliers gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz durch die Absenkung der Mehrwertsteuer beseitigen musste. Langfristig kann in Deutschland jedoch nicht der Zustand toleriert werden, dass zum Beispiel Eltern für eine Babywindel mehr Steuer an den Staat zahlen müssen als Tierliebhaber für Tiernahrung.” Steuern würden nur dann von den Bürgern als gerecht angesehen, wenn sie menschlich nachvollziehbar und transparent seien.
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10. Dezember 2009
Forchheim, 02.12.09. In Folge der heutigen Debatte über die Kennzeichnung von Polizisten im Innenausschuss des Landtags fordern die Jungen Liberalen Bayern die CSU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich für eine bundesweite Kennzeichnung von Polizisten durch ein Nummernschild auf der Uniform im Bundesrat einzusetzen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Bei der Kennzeichnung von Polizisten geht es nicht darum, unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, wie Manfred Ländner von der CSU behauptet. Jeder Bürger hat einen Personalausweis, damit der Staat ihn zum Beispiel bei einer Straftat identifizieren kann. Unsere Bürger stehen jedoch fast mittellos Den ganzen Beitrag lesen »
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27. November 2009
Forchheim, 27.11.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, bei der Abstimmung über den SWIFT-Vertrag die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ernst zu nehmen und mit “Nein” zu stimmen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Als Liberaler bin ich schon auf die Barrikaden gegangen, als unser Staat das Bankgeheimnis gelockert hat und mit der Überwachung der Konten seiner Bürger begann. Kein Staat hat das Recht, sich mit dem erhobenen Zeigefinger über unschuldige Bürger zu stellen und deren Bankkonten, Emailpostfächer oder Telefongespräche zu überwachen.”
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13. Oktober 2009
Sechs JuLis aus verschiedenen Teilen Deutschlands flogen am 29.09.2009 nach Dublin, um dort in der Endphase des Wahlkampfs die liberalen Partner vor Ort zu unterstützen. Unter anderem war auch der Weidener JuLi Kreisvorsitzende Christoph Skutella mit dabei.
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21. September 2009
Der Weidener JuLi Kreisvorsitzende wurde Mitte August in Regensburg zum Vorsitzenden der Oberpfälzer JuLis gewählt. Ihm zur Seite stehen Julian Heid als Stellvertreter für Programmatik, Loi Vo als Stellvertreter für Organisation, Jan Schüßler als Schatzmeister, Michael Feil als Beisitzer für Presse, Fabian Gareis als Beisitzer für besondere Aufgaben und Benjamin Schötz als Beisitzer für Internet.
Nach der Bundestagswahl werden die Oberpfälzer JuLis die Arbeit aufnehmen. Es stehen einige Ortsverbandsgründungen und Kreisverbandsgründungen an.
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25. August 2009
Der jüngste bayerische Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer (30) besuchte am vergangenen Freitag Weiden. Thalhammer ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion und Sprecher für Energie- und Umweltpolitik.
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9. August 2009
Forchheim, 03.08.09. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Populismus des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um Staatshilfen für Schaeffler scharf. Sie werfen Seehofer vor, die seriöse Politik zu verlassen und immer mehr zu einem Partei-Propagandisten wie Lafontaine zu werden.
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9. August 2009
Forchheim, 31.07.09. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ab. Sie sehen in der allgemeinen Wehrpflicht ein freiheitsfeindliches und ungerechtes System, dessen Verteidiger sich an den Rechten und Chancen der jungen Generation vergehen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER: “Es verstößt gegen die Selbstbestimmung unsere Bürger, wenn einem jungen Menschen durch Seehofers Wehrpflicht oder ersatzweise durch den Zivildienst fast ein Jahr Zwangsdienst durch den Staat verordnet wird. Mit diesem Freiheitsentzug per Gesetz diktiert der Staat die Lebensläufe selbstbestimmter Bürger, weshalb wir Liberale hier auf die Barrikaden gehen”. Den ganzen Beitrag lesen »
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25. Juli 2009
Forchheim, 22.07.09. Die Jungen Liberalen Bayern zeigen sich verärgert darüber, dass bei der Reform der Grundschule erneut der Kultusminister und dessen Partei das größte Problem darstellen. Statt ausreichend in die Grundschulen zu investieren, will der Staatsminister lediglich die Möglichkeit schaffen, dass Grundschüler zukünftig die ersten beiden Jahrgänge je nach Entwicklungsstand in ein bis drei Jahren absolvieren können. Zudem fordert Spaenle, dass das Sitzenbleiben zukünftig nicht mehr angerechnet wird.
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