Am Freitag, den 09.07.2010 findet um 19.00 Uhr die Kreishauptversammlung der JuLis Weiden im Alten Eichamt statt.
Wir freuen uns, euch zahlreich begrüßen zu dürfen!
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München, 24.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die nach Zeitungsberichten von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit geplante Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat scharf. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, zu Gunsten von Subventionen für seine Klientel die Zukunft von jungen Menschen zu opfern.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Herr Seehofer schmeißt mit Geld um sich, wenn es um die Subventionierung der Landwirtschaft geht ? er hat Geld für die staatliche Bezuschussung von Kühen übrig, rettet mit dem Geld kommender Generationen marode Unternehmen und lässt sich mit staatlich gesponserten Katalogen von einem diversen Versandhaus fotografieren. Wenn es jedoch um die Aufstiegschancen für junge talentierte Menschen geht, setzt der Ministerpräsident den Rotstift an und will an der notwendigen Erhöhung des BAföGs sparen. Das ist ein bodenloser Affront gegen eine an der Chancengerechtigkeit und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Politik und damit gegen die junge Generation.”
Berlin/München, 18.05.2010. Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER und den Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Baden-Württemberg), Sebastian Greiber (Saarland), Patrick Löffel (Schleswig-Holstein), Matthias Seestern-Pauly (Niedersachsen), Hendrik Silken (Hessen) und Marcus Viefeld (Sachsen):
“Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.”
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Ingolstadt, 29.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem 73. Landeskongress in Ingolstadt zusammen. Neben der Beratung zahlreicher programmatischer Anträge stand auch eine Diskussion mit Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) auf dem Programm. Die Jungen Liberalen Bayern bekräftigten in der Diskussion mit dem Minister ihre Forderung nach mehr studentischer Mitbestimmung an bayerischen Hochschulen. Die FDP-nahe Jugendorganisation beschloss zudem einen Antrag, der sich für nachgelagerte Studienbeiträge ausspricht.
Landshut - Am vergangenen Wochenende fand in Landshut das politisch-programmatische Wochenende der Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern, Oberbayern, Oberpfalz und Schwaben statt. Auf der Tagesordnung standen liberale Ideen und Lösungsansätze für die Herausforderungen im ländlichen Raum.
In vier Arbeitskreisen wurden von Samstagvormittag bis Sonntagmittag von den zahlreich angereisten Jungliberalen folgende Themen beleuchtet: Die Zukunft der lokal verwurzelten Landwirtschaft, die Infrastrukturen im ländlichen Raum, Soziologie und Politik im ländlichen Raum sowie die Urbanisierung und die Konsequenzen. Abgeleitet aus der Arbeit der Arbeitskreise werden in den nächsten Tagen nun Anträge für den nächsten Landeskongress der JuLis Bayern ausgearbeitet. Über die Einrichtung eines Arbeitskreises auf Landesebene will man bei den Jungen Liberalen dem Thema ländlicher Raum zukünftig mehr Gewicht verleihen.
Am Samstagabend fand dazu eine interessante Podiumsdiskussion statt, bei der Thomas Dechant, MdL und Sprecher der FDP-Fraktion für den ländlichen Raum, Stefan Maier, Landesvorsitzender der KLJB Bayern und Sabine Schmideder, ebenfalls von der KLJB, gemeinsam ihre Perspektive auf diese Herausforderungen schilderten.
München, 02.03.2010. “Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an”. Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU:
“Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. Ihr oberstes Ziel ist ihre Selbsterhaltung. Die CSU hat nicht begriffen, dass seit der vergangenen Landtagswahl das Unikat ‘CSU’ nicht mehr existiert. Nun versucht die Partei ständig mit populistischen Angriffen gegen dringend notwendige und vereinbarte Reformen wie die Gesundheitsreform und gegen Bundesminister in die Schlagzeilen zu kommen, um die verlorene Stärke durch Parolen auf den Titelseiten nicht deutlich werden zu lassen.” Diese Profilneurose der CSU in Verbindung mit mangelnden Realitätsbewusstsein nach der Wahlniederlage in Bayern lasse den Verdacht eines Napoleon-Komplexes bei der CSU aufkommen: “Der Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Größe durch Statussymbole zu kompensieren, also das Verhalten der CSU”, so Sebastian Körber. Je mehr Bürger die politische Orientierungslosigkeit der CSU nach ihrer Wahlniederlage wahrnehmen würden und je weniger Bedeutung die CSU habe, desto lauter brülle die Partei ohne Sinn und Verstand.
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Zwei Themen lagen den Jungen Liberalen Weiden bei ihrem letzten Stammtisch auf dem Herzen. Das eine betraf die Thematik DSL Ausbau in den Industriegebieten, das andere den Umbau des ehemaligen Café Schallers zum Schülercafé Scout. Zu beiden Themen verfasste Kreisvorsitzender Christoph Skutella Anfragen an Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.
Die Reaktion bezüglich des DSL Ausbaus ließ nicht lange auf sich warten. Einen Tag nach der Anfrage der JuLis brachte die Deutsche Telekom eine Pressemitteilung heraus. Die positive Meldung beinhaltet, dass bis Ende 2010 die Gewerbegebiete mit DSL Leitungen ausgestattet werden. Nachzulesen ist dieser Fortschritt auch im NT Artikel “DSL kommt schneller als gedacht” vom 27. Januar 2010. Entscheidend hierbei ist auch der Zuschuss des Wirtschaftsministeriums. Die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus, vor allem im ländlichen Raum, ist ein Verdienst des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP).
Die Antwort auf die Anfrage in Bezug auf den Umbau des Schülercafés ist leider noch nicht eingegangen.
Forchheim, 20.01.2010. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung zu einer langfristigen Vereinfachung der Mehrwertsteuer im Interesse aller Bürger in Deutschland auf. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation darf es nicht bei der Entlastung einer Wirtschaftsbranche bleiben.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Ich verstehe, dass die Bundesregierung den Wettbewerbsnachteil deutscher Hoteliers gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz durch die Absenkung der Mehrwertsteuer beseitigen musste. Langfristig kann in Deutschland jedoch nicht der Zustand toleriert werden, dass zum Beispiel Eltern für eine Babywindel mehr Steuer an den Staat zahlen müssen als Tierliebhaber für Tiernahrung.” Steuern würden nur dann von den Bürgern als gerecht angesehen, wenn sie menschlich nachvollziehbar und transparent seien.
Forchheim, 02.12.09. In Folge der heutigen Debatte über die Kennzeichnung von Polizisten im Innenausschuss des Landtags fordern die Jungen Liberalen Bayern die CSU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich für eine bundesweite Kennzeichnung von Polizisten durch ein Nummernschild auf der Uniform im Bundesrat einzusetzen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Bei der Kennzeichnung von Polizisten geht es nicht darum, unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, wie Manfred Ländner von der CSU behauptet. Jeder Bürger hat einen Personalausweis, damit der Staat ihn zum Beispiel bei einer Straftat identifizieren kann. Unsere Bürger stehen jedoch fast mittellos Den ganzen Beitrag lesen »
Forchheim, 27.11.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, bei der Abstimmung über den SWIFT-Vertrag die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ernst zu nehmen und mit “Nein” zu stimmen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Als Liberaler bin ich schon auf die Barrikaden gegangen, als unser Staat das Bankgeheimnis gelockert hat und mit der Überwachung der Konten seiner Bürger begann. Kein Staat hat das Recht, sich mit dem erhobenen Zeigefinger über unschuldige Bürger zu stellen und deren Bankkonten, Emailpostfächer oder Telefongespräche zu überwachen.”
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